Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Bizan Technologies GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Quant-Core-Plattform, der bereitgestellten APIs und der zugehörigen Software-Komponenten geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine quantitative Analyse-Infrastruktur für digitale Asset-Klassen bereit. Dies umfasst insbesondere:
- Zugriff auf das Quant-Core-Backend zur Aggregation und Auswertung von Marktdaten
- programmatische Schnittstellen (REST/WebSocket-APIs) zur Datenabfrage und Signalintegration
- vorgefertigte Analyse-Module sowie eine Laufzeitumgebung für eigene quantitative Modelle
- technische Dokumentation, Whitepapers und Reporting-Funktionalitäten
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem zugrunde liegenden Einzelvertrag bzw. der gewählten Lizenzstufe.
Keine Anlageberatung, keine Finanzdienstleistung
Sämtliche durch die Plattform erzeugten Auswertungen, Signale, Kennzahlen oder Visualisierungen sind ausschließlich informatorischer und technischer Natur. Sie stellen weder eine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten eines Finanzinstruments noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Nutzer trifft Anlageentscheidungen ausschließlich in eigener Verantwortung.
Zugang & Registrierung
Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und die Freischaltung durch den Anbieter voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Zugangsdaten, API-Schlüssel und vergleichbare Authentifizierungsmerkmale sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Zugänge zu treffen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung, Rotation von Schlüsseln, Zugriffsprotokollierung).
Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,
- die Plattform nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen;
- keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder vertragswidrigen Inhalte einzustellen oder zu verarbeiten;
- keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu beeinträchtigen;
- kein Reverse-Engineering, Decompiling oder vergleichbare Eingriffe in die Software vorzunehmen, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt;
- die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die ihre Verfügbarkeit oder Integrität gefährdet (z. B. Last- oder Stresstests ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung);
- Marktdaten und Inhalte Dritter nur im Rahmen ihrer jeweiligen Lizenzbedingungen zu verwenden.
API-Nutzung, Rate-Limits & faire Nutzung
Für die programmatische Nutzung der APIs gelten die in der technischen Dokumentation aufgeführten Aufrufgrenzen (Rate-Limits) der jeweiligen Lizenzstufe. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen zu drosseln oder vorübergehend zu sperren, wenn diese Grenzen überschritten werden oder missbräuchliche Nutzungsmuster vorliegen.
Eine kommerzielle Weiterverbreitung von API-Antworten oder deren systematische Aggregation zur Veräußerung an Dritte ist ohne gesonderte schriftliche Lizenz nicht gestattet.
Geistiges Eigentum & Lizenz
Sämtliche Rechte an der Plattform, dem Quellcode, den Modellen, der Dokumentation, dem Markenauftritt und allen sonstigen Inhalten stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu.
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Eine darüber hinausgehende Übertragung, Verbreitung oder Bearbeitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Daten des Nutzers & Nutzungsrechte
Daten, Modelle und Konfigurationen, die der Nutzer in die Plattform einbringt („Nutzerdaten"), verbleiben uneingeschränkt in seinem Eigentum bzw. unter seiner Verfügungsbefugnis.
Der Nutzer räumt dem Anbieter das zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderliche, einfache Nutzungsrecht an den Nutzerdaten ein — beschränkt auf Speicherung, Verarbeitung und ggf. Vervielfältigung im Rahmen der technischen Betriebsprozesse. Eine Auswertung zu Zwecken außerhalb der vertraglichen Leistung erfolgt nicht.
Verfügbarkeit & Wartung
Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht und strebt eine Jahresverfügbarkeit von 99,9 % im produktiven Betrieb an (gemessen über das jeweilige Kalenderjahr, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Ereignisse höherer Gewalt).
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der mitteleuropäischen Kernzeiten durchgeführt und rechtzeitig kommuniziert. Notwendige Sicherheitsupdates können auch ohne vorherige Ankündigung eingespielt werden.
Vergütung & Zahlungsbedingungen
Die für die Nutzung der Plattform geschuldete Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der gewählten Lizenzstufe. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren.
Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter — ist ausgeschlossen.
Eine Haftung für die wirtschaftlichen Folgen von Anlageentscheidungen oder Handelsstrategien des Nutzers besteht in keinem Fall. Die Plattform stellt — wie in § 03 klargestellt — keine Anlageberatung dar.
Höhere Gewalt
Die Vertragsparteien sind von ihren Leistungspflichten befreit, soweit und solange diese aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt werden können. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, kriegerische Auseinandersetzungen, hoheitliche Maßnahmen, großflächige Netz- oder Stromausfälle sowie schwerwiegende Störungen von Vorlieferanten, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
Laufzeit & Kündigung
Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Sofern dort nichts Abweichendes geregelt ist, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate ab Bereitstellung der Zugänge. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholter schwerwiegender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz Abmahnung vor.
Änderungen der Bedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus gleichgewichtigen Gründen (insbesondere Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Entwicklungen oder veränderte Leistungsbeschreibungen) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten sie als genehmigt; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Schlussbestimmungen
15.1 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
15.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
15.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.